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Seit dem 1. Jänner 2024 ist in Österreich die ORF-Haushaltsabgabe in Kraft, die die bisherige GIS-Gebühr ersetzt. Diese Abgabe bleibt auch unter der neuen Regierung bestehen und ist für alle Haushalte verpflichtend, unabhängig davon, ob ORF-Inhalte genutzt werden oder nicht. Die Höhe der Abgabe beträgt 15,30 Euro pro Monat und wurde bis 2029 eingefroren, sodass in diesem Zeitraum keine Erhöhungen erfolgen.
Was ist die ORF-Haushaltsabgabe?
Die ORF-Haushaltsabgabe wurde eingeführt, um eine gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Im Gegensatz zur früheren GIS-Gebühr, die nur für Haushalte mit Radio oder Fernseher galt, ist nun wiederum jeder Hauptwohnsitz in Österreich abgabepflichtig. Nebenwohnsitze sind von der Abgabe ausgenommen. Die Einhebung erfolgt durch die ORF-Beitrags Service GmbH.
Zusammensetzung der Abgabe nach Bundesländern
Zusätzlich zum ORF-Beitrag können je nach Bundesland unterschiedliche Landesabgaben anfallen, was zu variierenden Gesamtkosten führt:
| Bundesland | ORF-Beitrag | Landesabgabe | Gesamtkosten pro Monat |
|---|---|---|---|
| Wien | 15,30 Euro | 0,00 Euro | 15,30 Euro |
| Niederösterreich | 15,30 Euro | 0,00 Euro | 15,30 Euro |
| Oberösterreich | 15,30 Euro | 0,00 Euro | 15,30 Euro |
| Salzburg | 15,30 Euro | 0,00 Euro | 15,30 Euro |
| Vorarlberg | 15,30 Euro | 0,00 Euro | 15,30 Euro |
| Burgenland | 15,30 Euro | 4,60 Euro | 19,90 Euro |
| Steiermark | 15,30 Euro | 4,70 Euro | 20,00 Euro |
| Kärnten | 15,30 Euro | 4,60 Euro | 19,90 Euro |
| Tirol | 15,30 Euro | 3,10 Euro | 18,40 Euro |
In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg wird keine zusätzliche Landesabgabe erhoben.
Verwendung der Einnahmen
Die durch die Haushaltsabgabe generierten Mittel dienen der Finanzierung des Österreichischen Rundfunks (ORF) und ermöglichen:
- Produktion und Ausstrahlung von TV- und Radioprogrammen
- Weiterentwicklung digitaler Angebote wie der Streaming-Plattform ORF ON
- Investitionen in journalistische Inhalte, Filme, Serien und Sportübertragungen
- Regionale Berichterstattung durch die ORF-Landesstudios
- Unterstützung kultureller und sportlicher Veranstaltungen
Kritikpunkte und Diskussionen
Trotz der eingefrorenen Abgabe bis 2029 gibt es weiterhin Diskussionen und Kritikpunkte:
- Verpflichtende Zahlung für alle Haushalte: Auch jene, die keine ORF-Inhalte konsumieren, sind zur Zahlung verpflichtet.
- Konkurrenzfähigkeit des Streaming-Angebots: Im Vergleich zu internationalen Plattformen wie Netflix oder Amazon Prime wird das ORF-Streaming-Angebot als weniger attraktiv wahrgenommen.
- Keine Opt-out-Möglichkeit: Es besteht keine Möglichkeit, sich von der Abgabe abzumelden, selbst bei Nichtnutzung der ORF-Dienste.
Fazit: Abgabe bleibt ohne Erhöhung
Während die Haushaltsabgabe die finanzielle Stabilität des ORF sicherstellt, bleibt sie je ein kontrovers diskutiertes Thema in Österreich. Die neue Bundesregierung hat sich auf einen Mittelweg geeinigt. Die ORF-Haushaltsabgabe bleibt bestehen, wird jedoch bis 2029 nicht erhöht.
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